Gelingt Trump der große Wurf im Nahost-Friedensprozess?

Eines ist jetzt schon Fakt: Seit Donald Trump US-Präsident ist, hat die Nahost-Politik der USA eine Wende im Karacho-Tempo genommen. Ein Nahost-Friedensprozess soll eingeleitet werden.

Nahost-Friedensprozess Trump und NetanjahuTrumps Politik für den Nahen Osten steht in deutlichem Gegensatz zu allem, was seine Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren vertreten hatten. Hauptpunkt dabei: Die USA bestehen nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung in Bezug auf Israel und Palästina. Auch Israels Siedlungsbau steht nicht mehr im Fokus scharfer Kritik. Der neue US-Botschafter in Israel wird mit hoher Wahrscheinlichkeit David Friedman, Sohn eines orthodoxen Rabbis sein. Er steht hinter der Siedlungspolitik Israels und will dazu beitragen, dass Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels anerkannt wird. Ist das die Garantie für einen Nahost-Friedensprozess?

Doch Trump scheint noch ganz andere Pläne für den Nahen Osten in der Tasche zu haben. Bei einem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington D.C. im Februar 2017 rutschte dem israelischen Regierungschef bei einer Pressekonferenz etwas heraus, was wohl noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Netanjahu sagte: „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, neue Ideen, wie wir sicherstellen und wie wir uns auf einen Frieden zubewegen können. Und ich glaube, dass die große Chance für Frieden in einem regionalen Ansatz besteht, indem wir unsere neu gefundenen arabischen Partner in die Ausübung eines breiteren Friedens und Friedens mit den Palästinensern einbeziehen.“ Dieses Plappermaul. Trump tat überrascht, als Freund „Bibi“ das gesagt hatte, und reagierte so: „Also ich wusste nicht, dass du das erwähnen würdest …“ Trump machte dann in Bezug auf den Plan folgende Bemerkung: „Es geht um etwas anderes, etwas, was noch nie diskutiert wurde. Und es ist tatsächlich ein viel größerer Deal, ein viel wichtigerer Deal, in einem gewissen Sinne. Er würde viele, viele Länder umfassen und ein sehr großes Territorium abdecken.“ Die USA setzt also weiter auch Full-spectrum dominance  in dem so genannten Nahost-Friedensprozess.

Das amerikanische Wirtschaftsblatt Wall Street Journal  (hier deutsch ) vermutete Mitte Februar 2017, dass es bei dem Plan, bei dem „Deal”, um eine Art NATO für den Nahen Osten gehe. Die Staaten der Golfregion sollen wohl in einer Militär-Allianz zusammengeschmiedet werden, in der dann auch die USA und die westliche NATO eine Rolle spielen könnten. Ende Februar kam dann die offizielle Bestätigung: Israels Verteidigungsminister Liebermann schlug vor, eine Militär-Allianz der Golfstaaten gegen den Iran zu schmieden. Den Iran? Das versteht hier im Westen kaum jemand. Der Iran hat noch nie irgendein Land überfallen. Es sei egal, ob es sich bei den Partnern um Muslime, Juden oder Christen handele. Viele arabische Länder sehen im schiitischen Iran einen Feind, der die sunnitischen Staaten am Golf potenziell bedroht. Deshalb könnten sie vielleicht einer solchen Allianz, bei der dann auch Israel dabei wäre, zustimmen. Das wäre aber dann eine historische Sensation, da kein arabischer Golf-Staat Israel als Staat bisher anerkannt hat. Trump nutzt das aus und grätscht genau da rein. Er wittert ein neues Milliardengeschäft, will sich sozusagen einen neuen Markt erschließen. Es geht um Dollars nicht um den Nahost-Friedensprozess.Nahost-Friedensprozess Panzer

Dass Trump bereits zügig an diesem neuen Nahost-Konzept zu arbeiten scheint, lesen Beobachter daran ab, dass Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner, gleichzeitig Berater der US-Regierung für Nahost-Fragen, in den vergangenen Wochen bei den Vereinigten Arabischen Emiraten und bei von Jordanien vorgesprochen hatte. Frieden schaffen mit Militär-Allianzen wo auch die Nato mitmacht? Das erklärt auch, warum Trump Europa anmahnt mehr Gelder locker zu machen für die Aufrüstung der Nato.König Abdullah II. bin al-Hussein

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